Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit den neuen Regelungen zur Werbung im Rundfunk

Mainz (ddp-rps). Der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit den neuen Regelungen zur Werbung im Rundfunk und bei den Telemedien tritt am Donnerstag in Kraft. Der neue Vertrag stelle die Regelungen zur Rundfunkwerbung auf eine neue Grundlage, teilte der Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), am Mittwoch in Mainz mit. Vor allem für private Sender würden die bestehenden europäischen Beschränkungen damit weitestgehend gelockert. Gravierende Einnahmeeinbußen der Medien durch die Abwanderung von Werbung ins Internet zum einen und ständige Verstöße gegen die Regelungen zur Schleichwerbung zum anderen hätten eine klare Neuregelung notwendig gemacht, sagte Beck.

Der neue Vertrag hält an den Bestimmungen über den Umfang von Werbung weitgehend fest, enthält aber Lockerungen bei der Einfügung der Werbung in Sendungen. Produktplatzierungen bleiben grundsätzlich verboten, es gibt aber sowohl für den privaten als auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Ausnahmen. Private Sender dürfen demnach Produkte in Sendungen gegen Bezahlung platzieren, müssen aber vor Beginn und nach Ende der Sendung darauf hinweisen. Öffentlich-rechtliche Sender dürfen dies nur bei angekauften Produktionen. Grundsätzlich verboten bei allen Sendern sind kostenlose, sogenannte Produktbeistellungen in Sendungen.

Ebenfalls verboten sind nach wie vor Produktplatzierungen in Nachrichten, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, Ratgeber- und Verbrauchersendungen sowie im Kinderprogramm. Kindersendungen dürfen nach wie vor nicht durch Werbung unterbrochen werden. Außerdem bleibt die bisherige Begrenzung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, keine Werbung an Sonn- und Feiertagen nach 20.00 Uhr auszustrahlen, beibehalten.

(ddp)

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