Berlin (ddp). Eine Umstellung der Rundfunkgebühren von der bisherigen Geräte- auf eine Haushaltsabgabe könnte dem finanziell angeschlagenen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) aus der Not helfen. «Wenn das neue Modell tatsächlich in diese Richtung gehen sollte, würde auf den RBB in der Tat eine wesentliche Entlastung zukommen», sagte der Verwaltungsdirektor und stellvertretende Intendant des RBB, Hagen Brandstäter, der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe).

Dazu würde vor allem beitragen, dass der Reformvorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof keine Gebührenbefreiung bei Langzeitarbeitslosen vorsehe. Der RBB leidet am meisten unter Befreiungen von der Gebührenpflicht. Während im Schnitt aller ARD-Anstalten zehn Prozent der Gebührenzahler von der Fernsehgebühr befreit sind, sind es im RBB-Sendegebiet 15,5 Prozent.

Zu den jüngst bekannt gewordenen Sparszenarien des RBB, die im schlimmsten Fall etwa das Aus von drei Radiowellen und eine massive Kürzung der regionalen TV-Berichterstattung vorsehen, sagte Brandstäter: «Bis 2012 werden wir einen ausgeglichenen Haushalt haben und das RBB-Angebot in seinem jetzigen Umfang aufrecht erhalten.» Was von 2013 an geschehe, hänge nicht zuletzt davon ab, was von den Vorschlägen wirklich umgesetzt werde.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hatte ein Gutachten vorgelegt, in dem er für eine Abkehr von der bisherigen geräteabhängigen Abgabe und für einen Beitrag pro Haushalt plädiert.

ddp