Zeitungsverleger verklagen ARD und NDR – Bellut will Konflikt mit Zeitungen entschärfen

Berlin (dapd). Die Zeitungsverleger gehen gegen die "Tagesschau"-App vor Gericht. Acht Verlage reichten am Dienstag bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eine gemeinsame Klage gegen ARD und NDR ein, wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin mitteilte. Damit wollten sie sich "gegen die textdominante Berichterstattung" in der App wehren, die keinen Bezug zur Sendung habe. Gegen "Hörfunk- und fernsehähnliche Inhalte" richtet sich die Kritik nicht. NDR-Intendant Lutz Marmor reagierte mit Bedauern auf die Klage.

Die kostenlose "Tagesschau"-Applikation der ARD für Smartphones und Tablet-PCs war kurz vor Weihnachten 2010 gestartet. Mit dieser App bewege man sich "in unserer Kernkompetenz der Information", sagte Marmor im Radiosender NDR Info.

"Die Verleger sollten lieber gemeinsam mit uns versuchen, Journalismus und Informationskompetenz im Dienste der Demokratie zu stärken, als gegeneinander zu arbeiten", betonte er. Der Rechtsweg stehe jedem in Deutschland offen. Eine genaue Begründung der Klage sei noch nicht bekannt. "Ich bin aber zuversichtlich, dass wir am Ende bei den zu erwartenden Verfahren obsiegen werden", sagte Marmor.

1,7 Millionen haben "Tagesschau"-App heruntergeladen

Er habe Verständnis für die Wahrnehmung von Interessen, "aber auch wir haben die Interessen unserer Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler zu wahren." 1,7 Millionen Menschen hätten die App bisher heruntergeladen, sagte Marmor.

Der künftige ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht, er sei "lebhaft interessiert, diesen Konflikt zu entschärfen". "Das Letzte, was ich will, ist, den Tageszeitungen Konkurrenz zu machen und ihre wirtschaftliche Lage zu verschlechtern", sagte Bellut . "Wir wollen im Internet nicht den Job der Tageszeitungen machen."

Die Kläger sind den Angaben zufolge die Herausgeber unter anderem von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der "Süddeutschen Zeitung", der Zeitung "Die Welt", der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", des "Kölner Stadt-Anzeigers", der "Rheinischen Post", der "Ruhr Nachrichten" und des "Flensburger Tageblatts". Die Online-Aktivitäten der gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender stehen schon seit längerem in der Kritik bei Verlegern und auch privaten Sendern. Sie sehen darin eine zu ihren Lasten gehende Wettbewerbsverzerrung.

Die Verlage stützen sich laut BDVZ bei ihrer Wettbewerbsklage auf den Rundfunkstaatsvertrag der Länder, der presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung verbiete. In der Praxis hielten sich die Rundfunkhäuser jedoch nicht an diese Vorgaben, kritisierte der Verband. Die Kontrollgremien der Sender und die jeweiligen Aufsichtsbehörden hätten diese Entwicklung gebilligt. Daher sei es aus Sicht der Verlage erforderlich, wie angekündigt den Rechtsweg einzuschlagen.

BDZV kritisiert "staatsfinanzierte Presse"

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff sagte, die Ministerpräsidenten schauten untätig zu, wie mit Gebührengeldern umfänglich Pressetexte geschrieben und digital verbreitet würden. "Es bedarf in Deutschland aber keiner staatsfinanzierten Presse", sagte er. Der Dachverband unterstützt die Aktion der klagenden Verlage.

Der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus, sagte am Dienstag auf dem Medienforum.NRW in Köln, die Verlage fühlten sich durch die App wettbewerbsrechtlich benachteiligt, zumal sie mit Geldern der Gebührenzahler finanziert werde.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hält die Klage in der Sache für richtig. Die Verlage zeigten durch diesen Schritt in welche empfindliche Lage sie "durch die öffentlich-rechtliche wettbewerbsverzerrende digital Präsenz" in ihrem App-Geschäftsmodell kämen, sagte VDZ-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Fürstner.

dapd

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